Regierungsfraktionen im Landtag feiern "Bergfest im Nebel“

Vor 905 Tagen besiegelten die Wählerinnen und Wähler den Machtwechsel im Land, vor 888 Tagen konstituierte sich der neue Landtag -

Zeit für eine Zwischenbilanz

Die nordrhein-westfälische Koalition feiert sich zur Halbzeit der Regierungsperiode selbst. Dabei schickt Petrus ihr dankenswerterweise solche Nebelschwaden, dass einige Perspektiven wie mit einem Weichzeichner geschönt und andere ganz ausgeblendet sind.

Die Koalition sieht sich momentan in einem Umfragehoch, wonach die CDU auf 40% und die FDP auf 7% käme. Ebenso würden knapp über die Hälfte der Wahlberechtigten Rüttgers direkt wählen, wenn sie es könnten.

Darüber hinaus erscheinen die Ansätze der Bildungsreformen den Feiernden als großer Wurf, und Rüttgers verkündet stolz, dass die Zahl der Lehrer um Tausende gesteigert und der Unterrichtsausfall halbiert wurde. Mit Rüttgers als Modernisierer an der Spitze rollt der Reformzug im Nebel.

So gilt es, an dieser Stelle den Nebel etwas zu lichten.

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Veröffentlicht am 15.11.2007

„Die Planung und Realisierung vier neuer Haltepunkte entlang der Regionalbahn 23 (Voreifelbahn) rücken in weite ferne. Es wird vorläufig keine Haltepunkte in Bonn Hügel, Bonn-Helmholtzstraße, Alfter-Impekoven und Rheinbach-Ost für die Bürgerinnen und Bürger geben. Hierdurch wird sich eine bessere Anbindung an den Personennahverkehr nennenswert verzögern. „Diese Information ergibt sich aus der Antwort einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung“, so die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Werner Esser.

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Veröffentlicht am 15.11.2007

"Das ist schon eine echte Meisterleistung: Innerhalb von drei Tagen knickt die FDP nun zum zweiten Mal in Bildungsfragen vor ihrem Koalitionspartner CDU ein. Erst wird FDP-Chef Andreas Pinkwart wegen seines Vorstoßes zur Veränderung der Schulstruktur zurückgepfiffen, jetzt zieht auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke seine Forderung, 500 Lehrerstellen weniger abzubauen, wieder zurück", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Meldung der beiden Regierungsfraktionen, im kommenden Jahr 204 Lehrerstellen weniger abzubauen.

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Veröffentlicht am 15.11.2007

"Die Schönrechnerei bei den Studierendenzahlen durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist nur noch peinlich. Nicht wenige Abgeordnete waren gestern bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aufgewacht, als er in seiner Halbzeitbilanz mit dem Satz 'Wir freuen uns über die steigende Zahl der Studierenden.' die schwarz-gelbe Hochschulpolitik schönredete. Man sollte aber nicht der Landesregierung, sondern den Zahlen aus dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik glauben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Das LDS habe heute die Fakten auf den Tisch gelegt. Im Wintersemester 2007/08 seien an den Hochschulen in NRW nach vorläufigen Ergebnissen 461.900 Studentinnen und Studenten eingeschrieben gewesen, 7.100 (−1,5 Prozent) Hochschüler weniger als noch im vorherigen Wintersemester 2006/07. Eumann: "Damit hat das LDS den Ministerpräsidenten überführt."

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Veröffentlicht am 15.11.2007

Die veranschlagten Baukosten für die Ortsumgehung Bornheim Roisdorf belaufen sich auf ca. 8,6 Millionen Euro. Davon sind in den Landeshaushalt 2008 lediglich
100 000 Euro aufgenommen worden. „Mit diesen 100 000 Euro lässt sich nicht ein einziger Kilometer der Landstraße bauen“, führt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks aus. „Lediglich die Einrichtung Baustelle lässt sich so finanzieren, nur wer will eine Baustelle, wenn nicht gebaut wird?“

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Veröffentlicht am 13.11.2007

"Professor Fried hat heute zum ersten Mal zugegeben, dass die gesamte Sprachstandserhebung ein gigantischer Feldversuch war, bei dem an 180.000 Kindern ein neues Verfahren erprobt wurde", erklärte die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp. Dabei habe Freid deutlich gemacht, dies sei nicht ihre Empfehlung, noch ihr Wunsch gewesen. "Letztendlich hat sich Professor Fried auf der ganzen Linie von dem Charakter der Sprachstandserhebung distanziert, als sie sagte, ein punktueller Test könne keine Grundlage für die Bewertung der umfassenden Sprachentwicklung der Kinder sein", ergänzte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schäfer.

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Veröffentlicht am 11.11.2007

"Diese Landesregierung hat aus den Vorgängen zum Kinderforum nichts gelernt. Nach wie vor setzt sie auf Inszenierung statt auf politische Seriosität", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Vorhaben von Schulministerin Barbara Sommer, ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von rund 420.000 Euro auf 860.000 Euro zu verdoppeln. "Das ist ein einmaliger Vorgang", so Schäfer. "In Zeiten knapper Kassen passt eine solche gravierende Erhöhung nicht in die politische Landschaft." In 2008 und im Wahljahr 2009 sollen jeweils 440.000 Euro für Elternbriefe ausgegeben werden. Das habe das Schulministerium allerdings erst auf drängende Nachfragen im zuständigen Schulausschuss zugegeben.

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Veröffentlicht am 11.11.2007

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfragen "Sachstand bezüglich der Haltepunkte in Bonn, Alfter und Rheinbach der RB 23 (Voreifelbahn)" finden Sie unter "Meine Arbeit im Wahlkreis / Gut für Bonn".

Sachstand bezüglich der Haltepunkte in Bonn, Alfter und Rheinbach der RB 23 (Voreifelbahn)

Veröffentlicht am 07.11.2007

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfragen "Wann arbeitet das Ministerium für Bauen und Verkehr?" finden Sie unter "Meine Arbeit im Landtag / Gut für NRW".

Wann arbeitet das Ministerium für Bauen und Verkehr?

Veröffentlicht am 07.11.2007

Im Kampf gegen Alkohol- und Nikotinmissbrauch und die Verbreitung von Gewaltvideos wollte die Bundesfamilienministerien den Einsatz jugendlicher Testkäufer legalisieren. Trotz des Rückzugs der Bundesministerin aus diesem Vorhaben hält der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet an dieser Forderung fest.

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Veröffentlicht am 07.11.2007

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