Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt. Allerdings müsste auch eine vernünftige finanzielle Unterstützung folgen. "Die vorgesehenen 100.000 Euro haben nur einen symbolischen Charakter. Eine deutliche Profilierung muss sich auch im Haushalt entsprechend wiederfinden. Da helfen nicht nur warme Worte", kritisierte Hendricks den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für das kommende Jahr. Erfreulich sei wiederum, dass durch die im Kabinett einstimmig verabschiedeten Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit nun auch die FDP, die Eine-Welt-Politik und die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr zur Disposition stellen kann.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

Schulleitung unattraktiv – Bewerberlage sehr übersichtlich?

In § 61 des Schulgesetzes von NRW ist die Bestellung von Schulleiter/innen neu geregelt worden. Zukünftig wählt die Schulkonferenz einer jeden Schule in geheimer Wahl aus den von der oberen Schulaufsicht benannten Personen die Schulleiterin oder den Schulleiter auf Zeit aus.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

„Schulen sollen die Zahl der Sitzenbleiber deutlich reduzieren“ oder „Ehrenrunde drehen ist nicht schlimm“ – welche Aussage gilt für NRW?

Im August wurde seitens der Schulministerin eine Offensive zur Reduzierung der Sitzenbleiber in NRW angekündigt. „60.000 Sitzenbleiber im Jahr sind zu viel", erklärte die NRWSchulministerin am 03.08.2007. Auch „sei Sitzenbleiben ein wenig effizientes Instrument“, so die Ausführungen der Schulministerin.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

Kompetenzagenturen als wirkungsvolles Mittel zur beruflichen Integration- Wie werden die Kommunen in NRW bei der Schnittstelle Schule und Beruf in Landesprogramme eingebunden?

In Braunschweig arbeitet seit 2003 eine Kompetenzagentur als Modellprojekt. Dort werden Schüler und Schülerinnen, die Probleme beim Einstieg ins Berufsleben haben, wirkungsvoll unterstützt. Angesichts der großen Zahl Jugendlicher, die in NRW immer noch ohne Ausbildungsplatz sind und die nach der Schule keinen Ausbildungsplatz finden, würde ein solches Modell stärker präventiv arbeiten, als das Werkstattjahr und bessere Integrationsmöglichkeit bieten. Diese Zielgruppe weiß oft nicht, was sie machen soll oder ihre Schulleistungen sind nicht ausreichend für die geäußerten Wünsche.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

Als "unzureichend und mangelhaft" kritisierte heute in Düsseldorf die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, das Präventionskonzept Nordhrein-Westfalen für den Gesundheitsbereich. "Alle Experten waren sich bei der Anhörung im Frauenausschuss einig. Das Konzept spricht in weiten Teilen Frauen nicht an. Es wird den Erwartungen an eine moderne, geschlechtergerechte Gesundheitsprävention nicht gerecht", resümierte Kieninger. Sie forderte eine gründliche Überarbeitung des Papiers.

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Veröffentlicht am 19.08.2007

Der gerade abgeschlossene Ausbau des Rotterdamer Hafens mit einem zusätzlichen Containerterminal wird eine dramatische Erhöhung des Containerverkehrs für die Rheintalstrecke zur Folge haben. Auch der derzeitige Bau eines neuen Gotthard-Basistunnels in der Schweiz (Inbetriebnahme 2017) sowie der Ausbau des Eisernen Heinrichs werden die Zahl der Güterverkehrszüge auf der Rheintalstrecke enorm be-lasten. Nach Angaben der Schweizer Bundesbahn überquerten 2006 etwa 34.000 Güterzüge von Deutschland aus die Schweizer Alpen in Richtung Italien. Hiervon sind nach Angaben der Schweizer Bundesbahn 25 % zuvor durch Bonn gerollt. Dies sind im Jahr 2006 8.500 Güterzüge gewesen, also etwa 25 Güterzüge pro Tag. Dies sind allerdings nur die Güterzüge, die in der Folge die Schweizer Alpen überqueren. Hinzukommt noch eine Vielzahl weiterer Güterzüge mit anderen Zielorten.

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Veröffentlicht am 16.08.2007

"Die heutige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wird zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Karsten Gebhardt, hat mit seiner Forderung völlig Recht, dass damit das vorgelegte Gesetz in seinem wesentlichen Teil überholt ist und die schwarz-gelbe Landesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen muss", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, am Rande der Anhörung heute in Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 16.08.2007

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen, demnach künftig Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können.

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Veröffentlicht am 16.08.2007

Die Ankündigung von Familienminister Laschet, für Kinder mit Sprachmängeln 340 Euro je Kind auszugeben, löse bei denjenigen, die genau nachrechnen, nur Kopfschütteln aus, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Umgerechnet bedeutet dies gerade einmal 6,45 Euro für jedes Kind in der Woche. Wie damit eine qualitativ hochwertige Sprachförderung in der Kindertageseinrichtung vollzogen werden soll, ist mir schleierhaft."

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Veröffentlicht am 10.08.2007

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