LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/7752
24.10.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2800 vom 15. September 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/2800

Studiengebühren an der Universität Bonn
- Verwendungsberichte der Hochschulen in NRW -

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2800 vom 15. September 2008:

Laut Aussage der Landesregierung soll die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zu einer Verbesserung der Lehre führen. In diesem Zuge wurde den Hochschulen auferlegt, jährliche Berichte zu verfassen, welche transparent aufzeigen sollen, wofür die Studiengebühren jeweils verwendet worden sind.

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Veröffentlicht am 03.11.2008

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/7749
24.10.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2738 vom 26. August 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7416

Arbeitszeiten am Universitätsklinikum Bonn

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2738 vom 26. August 2008:

Die Personalsituation am Bonner Universitätsklinikum ist seit längerer Zeit Besorgnis erregend.

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Veröffentlicht am 03.11.2008

Im Jahr 2007 beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalens eine weitreichende Forstreform. Diese reduzierte die Anzahl der Forstämter von 35 auf 15 plus des Nationalparkforstamts und die Anzahl der Forstbetriebsbezirke von 358 auf 300. Diese Schritte wurden vom Minister für Umwelt und Naturschutz mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung begründet. Im Zuge dessen kam es zu einer Stellenreduzierung und einer hohen Anzahl von Personalfreistellungen.

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Veröffentlicht am 03.11.2008

Im Jahr 2007 beschloss die Landesregierung, die Errichtung eines Nationalparks Siebengebirge zu unterstützen.
Neben der grundsätzlichen Entscheidung über die Errichtung eines Nationalparks, spielt auch dessen Finanzierung eine wichtige Rolle.
Die Europäische Union unterstützt auf Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFHRichtlinie) von den Mitgliedsländern ausgewiesene natürliche Schutzgebiete. Dabei weisen in Deutschland die Bundesländer ihrer Ansicht nach schützenswerte Gebiete aus und melden diese der Bundesregierung. Jene Gebiete können in das dafür bestehende Natura 2000-Schutzsystem aufgenommen werden und sollen dann anhand eines Monitorings dauerhaft gesichert und überwacht werden. Dies ist beim Naturschutzgebiet Siebengebirge der Fall.

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Veröffentlicht am 03.11.2008

Begrenzung des Ausbaus der Betreuung für Unterdreijährige auf 25 Stunden entspricht nicht dem Bedarf
Renate Hendricks und Ernesto Harder nehmen eine Einschätzung vom KiBiz vor

Insgesamt hat das KiBiz zu einem Ausbau der Betreuungsplätze insbesondere für unter Dreijährige geführt, berichten Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Renate Hendricks, Bonner Landtagsabgeordnete der SPD. Allerdings wird der Bedarf nicht immer in dem Umfang abgedeckt, wie Eltern es benötigt hätten. Zu oft kommt es zu einem Widerspruch zwischen der erforderlichen personellen Ausstattung und dem Qualitätsanspruch der Landesregierung an die frühkindliche Bildung.

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Veröffentlicht am 27.10.2008

Landtagsabgeordnete Hendricks kritisiert Missbrauch von Raucherclubs

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes Raucherschutzgesetz.“ Zu dieser Schlussfolgerung kommt die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, nachdem sie die Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Raucherclubs erhalten hat.

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Veröffentlicht am 24.10.2008

Rede von Renate Hendricks, Sprecherin der SPD Fraktion in der Enquete-Kommission "Chancen für Kinder", im Plenum am 24.10.2008 zum
Abschlussbericht der Enquetekommission II

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen!

Wir diskutieren heute über das Ergebnis der Enquete-Kommission „Chancen für Kinder“. Eines der zentralen Themen für unser Land. Die Kommission hat sich viel Mühe gegeben. Sechs erfahrene Professoren und neun gestandene Abgeordnete haben sich zweieinhalb Jahre intensiv dem Thema gewidmet. Und ich sage Ihnen: Es hat sich gelohnt, das Ergebnis ist beachtlich und Richtung weisend.

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Veröffentlicht am 24.10.2008

Rede von Renate Hendricks im Plenum am 24.10.2008 zum Antrag der SPD
Landesregelungen für alle Kinder- Grenzpendlerlösung für die Nachbarbundesländer ermöglichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nordrhein-Westfalen soll das familienfreundlichste Land der Republik werden, so wenigstens liest man in Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion. Ich will gleich vorwegschicken, diese Auffassung deckt sich durchaus mit dem, was die SPD erreichen möchte. Nur dass wir uns unter Familienfreundlichkeit an etlichen Stellen deutlich andere Weichenstellungen und Veränderungen vorstellen.

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Veröffentlicht am 24.10.2008

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als zu wenig konkret bezeichnet: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte persönlich zum Bildungsgipfel eingeladen. Doch die Erwartungen, die die Kanzlerin geweckt hatte, waren größer als die konkreten Ergebnisse. Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist richtig, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben zu wollen. Doch klare Finanzabsprachen wurden bis nach der Bundestagswahl verschoben. Damit verlieren wir ein wichtiges Jahr für unsere Kinder. Die SPD hat sich unter anderem bei dem Ziel einer Halbierung der Schulabbrecher und bei Erleichterung des Hochschulzugangs ohne Abitur durchgesetzt. Leider konnte keine Einigung erzielt werden, Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei anzubieten. Auch bei der Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen zu lassen, war die Union nicht zu Kompromissen bereit."

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Veröffentlicht am 23.10.2008

Zwei Dinge haben sie gemeinsam. Sie sind beide Mandatsträgerinnen der SPD und beide heißen „Hendricks“. Schon oft wurden sie verwechselt, selbst in der Heimatstadt Bonn von Renate Hendricks, wo sie seit mehr als 20 Jahren in der Bildungspolitik einen Namen hat.

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Veröffentlicht am 21.10.2008

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